ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

 

für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und
Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten 2011

 

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle  Aufträge  und  Vereinbarungen  sind  nur  dann  rechtsverbindlich,  wenn  sie  vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und
verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers  werden  für  das  gegenständliche
Rechtsgeschäft  und  die  gesamte Geschäftsbeziehung    hiermit    ausgeschlossen.    Angebote    sind    grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
   - Ausarbeitung von Organisationskonzepten
   - Global- und Detailanalysen
   - Erstellung von Individualprogrammen
   - Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
   - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
   - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
   - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
   - Telefonische Beratung
   - Programmwartung
   - Erstellung von Programmträgern
   - Sonstige Dienstleistungen

2.2. Die  Ausarbeitung  individueller  Organisationskonzepte  und  Programme  erfolgt  nach Art   und   Umfang   der   vom   Auftraggeber   vollständig   zur
Verfügung gestellten bindenden    Informationen,    Unterlagen    und    Hilfsmittel.    Dazu    zählen    auch praxisgerechte  Testdaten  sowie  Testmöglichkeiten
in  ausreichendem  Ausmaß,  die der  Auftraggeber  zeitgerecht,  in  der  Normalarbeitszeit  und  auf  seine  Kosten  zur Verfügung  stellt.
Wird vom Auftraggeber  bereits  auf  der  zum  Test  zur  Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die  Verantwortung  für  die
Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3. Grundlage   für   die   Erstellung   von   Individualprogrammen   ist   die   schriftliche Leistungsbeschreibung,  die  der  Auftragnehmer  gegen
Kostenberechnung  aufgrund der  ihm  zur  Verfügung  gestellten  Unterlagen  und  Informationen  ausarbeitet  bzw. der   Auftraggeber   zur   Verfügung
stellt.   Diese   Leistungsbeschreibung   ist   vom Auftraggeber  auf  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  zu  überprüfen  und  mit  seinem Zustimmungsvermerk
zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.


2.4. Individuell   erstellte   Software   bzw.   Programmadaptierungen   bedürfen   für   das jeweils   betroffene   Programmpaket einer   Programmabnahme
spätestens   vier Wochen  ab  Lieferung  durch  den  Auftraggeber.  Diese  wird  in  einem  Protokoll  vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und
Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer  akzeptierten  Leistungsbeschreibung  mittels  der  unter  Punkt  2.2. angeführten  zur  Verfügung  gestellten
Testdaten).  Lässt  der  Auftraggeber  den Zeitraum  von  vier  Wochen  ohne  Programmabnahme  verstreichen,  so  gilt  die gelieferte Software mit dem
Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei  Einsatz  der  Software  im  Echtbetrieb  durch  den  Auftraggeber  gilt  die  Software jedenfalls
als abgenommen. Etwa  auftretende  Mängel,  das  sind  Abweichungen  von  der  schriftlich  vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber
ausreichend   dokumentiert   dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist.
Liegen   schriftlich   gemeldete,   wesentliche   Mängel   vor,   das   heißt,   dass   der Echtbetrieb   nicht   begonnen   oder   fortgesetzt   werden   kann,
so   ist   nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der   Auftraggeber   ist   nicht   berechtigt,   die Abnahme von Software   wegen
unwesentlicher Mängel abzulehnen.


2.5. Bei  Bestellung  von  Bibliotheks - (Standard-)Programmen  bestätigt  der  Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der
bestellten Programme.

2.6. Sollte  sich  im  Zuge  der  Arbeiten  herausstellen,  dass  die  Ausführung  des  Auftrages gemäß  Leistungsbeschreibung  tatsächlich  oder  juristisch
unmöglich  ist,  ist  der Auftragnehmer  verpflichtet,  dies  dem  Auftraggeber  sofort  anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber   die   Leistungsbeschreibung
nicht   dahingehend   bzw.   schafft   die Voraussetzung,  dass  eine  Ausführung  möglich  wird,  kann  der  Auftragnehmer  die Ausführung   ablehnen.
Ist   die   Unmöglichkeit   der   Ausführung   die   Folge   eines Versäumniss es   des   Auftraggebers   oder   einer   nachträglichen   Änderung   der
Leistungsbeschreibung  durch  den  Auftraggeber,  ist  der  Auftragnehmer  berechtigt, vom  Auftrag  zurückzutreten.  Die  bis  dahin  für  die  Tätigkeit
des  Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7. Ein  Versand  von  Programmträgern,  Dokumentationen  und  Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber
hinaus vom Auftraggeber gewünschte  Schulung und Erklärungen werden  gesondert  in  Rechnung  gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch
des Auftraggebers.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle  Preise  verstehen  sich  in  Euro  ohne  Umsatzsteuer.  Sie  gelten  nur  für  den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab
Geschäftssitz bzw. -stelle  des  Auftragnehmers.  Die  Kosten  von  Programmträgern  (z.B.  CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks,
Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Bei  Bibliotheks- (Standard) -Programmen  gelten  die  am  Tag  der  Lieferung  gültigen Listenpreise.     Bei     allen     anderen     Dienstleistungen
(Organisationsberatung, Programmierung,   Einschulung,   Umstellungsunterstützung,   telefonische   Beratung usw.)  wird  der  Arbeitsaufwand  zu
den  am  Tag  der  Leistungserbringung  gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand,   der
nicht   vom   Auftragnehmer   zu   vertreten   ist,   wird   nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3. Die  Kosten  für  Fahrt-,  Tag- und  Nächtigungsgelder  werden  dem  Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Liefertermin

4.1. Der   Auftragnehmer   ist   bestrebt,   die   vereinbarten   Termine   der   Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2. Die in unseren Angeboten angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung verbindlich.
Sie beginnen erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und Leistung vereinbarter Akontozahlungen.
Ist der Kunde zur Beibringung von Genehmigungen, Freigabeerklärungen, Einbauplänen, Vorauszahlungen, Bescheinigungen oder sonstigen Unterlagen
verpflichtet, so beginnt die Lieferzeit erst mit vollständiger Ablieferung dieser Unterlagen, unbeachtet des Zugangs der Auftragsbestätigung.

4.3. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber  zu  den  vom  Auftragnehmer  angegebenen  Terminen
alle  notwendigen Arbeiten   und   Unterlagen   vollständig, insbesondere   die   von   ihm   akzeptierte Leistungsbeschreibung    lt.    Punkt    2.3.    zur
Verfügung    stellt    und    seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen  und  Kostenerhöhungen,
die  durch  unrichtige,  unvollständige oder  nachträglich  geänderte  Angaben  und  Informationen  bzw.  zur  Verfügung gestellte  Unterlagen  entstehen,
sind  vom  Auftragnehmer  nicht  zu  vertreten  und können   nicht   zum   Verzug   des   Auftragnehmers   führen.   Daraus   resultierende
Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.4. Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der
Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Materialverknappungen
oder Import- und Exportrestriktionen, die uns oder unseren Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist. Die Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zum
Ablauf der Vertragsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
Die Liefertermine gelten auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
In diesem Fall reicht die Mitteilung der Versandbereitschaft aus.

4.5. Im Falle nicht ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachträglich unsere Leistungspflichten
unmöglich machen oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig
zu werden. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Erklären wir uns auf Verlangen nicht, können Kunden vom Vertrag zurücktreten.

4.6. Werden uns unregelmäßiger Zahlungsverkehr, Vermögensverschlechterungen, Zahlungseinstellung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder
Antragstellung auf Insolvenzeröffnung des Kunden bekannt, sind wir berechtigt nach unserer Wahl gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
Der Kunde ist berechtigt, die Geltendmachung dieser Rechte durch Sicherheitsleistung in Form selbstschuldnerischer Bankbürgschaft in Höhe unseres
Zahlungsanspruches nebst Zinsen und Kosten abzuwenden.

4.7. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen  bzw.
Teilrechnungen zu legen.

4.8. Wir haften bei Lieferverzug in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir haften auch für ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht,
die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Auch in diesem Fall ist unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete
Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des verspäteten Lieferwertes, maximal jedoch in Höhe von 5,0 %
des verspäteten Lieferwertes. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis über einen höheren Verzugsschaden zu erbringen.
Weitergehende Ansprüche und Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Zahlung

5.1. Die   vom   Auftragnehmer   gelegten   Rechnungen   inklusive   Umsatzsteuer   sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und
spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen  in  Teilschritten)  umfassen,  ist  der  Auftragnehmer
berechtigt,  nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung
durch den Auftragnehmer.  Die  Nichteinhaltung  der  vereinbarten  Zahlungen  berechtigen  den Auftragnehmer,    die    laufenden    Arbeiten    einzustellen
und    vom    Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung  zweier  Raten  bei  Teilzahlungen  ist  der  Auftragnehmer
berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4. Der   Auftraggeber   ist   nicht   berechtigt,   Zahlungen   wegen   nicht   vollständiger Gesamtlieferung,  Garantie- oder  Gewährleistungsansprüchen
oder  Bemängelungen zurück zu halten.

5.6 Erfolgt die Bezahlung einer Rechnung nicht zu den auf der Rechnung ausgewiesenen Konditionen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Mahnungen
Verzugszinsen in der Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank sowie Gebühren von bis zu € 30,- pro Mahnschreiben
zu Verrechnen.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Der  Auftragnehmer  erteilt  dem  Auftraggeber  nach  Bezahlung  des  vereinbarten Entgelts  ein  nicht  ausschließliches,  nicht  übertragbares,
nicht  unterlizenzierbares und  zeitlich  unbegrenztes  Recht  die  Software  für die im Vertrag  spezifizierte Hardware  und  im  Ausmaß  der  erworbenen
Anzahl  Lizenzen  für  die  gleichzeitige Nutzung  auf  mehreren  Arbeitsplätzen  zu  verwenden,  sämtliche  auf  der  Grundlage des   Vertrages   des
Auftragnehmers   erstellten   Arbeitsergebnisse   zum   eigenen, internen   Gebrauch   zu   nutzen.   Sämtliche   sonstige   Rechte   verbleiben   beim
Auftragnehmer. Durch  die  Mitwirkung  des  Auftraggebers  bei  der  Herstellung  der  Software  werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag
festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche  nach  sich,  wobei  in  einem
solchen  Fall  volle  Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Die   Anfertigung   von   Kopien   für   Archiv- und Datensicherungszwecke   ist   dem Auftraggeber   unter   der   Bedingung   gestattet,   dass   in der
Software kein ausdrückliches  Verbot  des  Lizenzgebers  oder  Dritter  enthalten  ist,  und  dass sämtliche  Copyright- und  Eigentumsvermerke  in  diese
Kopien  unverändert  mit übertragen werden.

6.3. Sollte  für  die  Herstellung  von  Interoperabilität  der  gegenständlichen  Software  die Offenlegung  der  Schnittstellen  erforderlich  sein,  ist  dies  vom
Auftraggeber  gegen Kostenvergütung  beim  Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser    Forderung    nicht    nach    und    erfolgt
eine    Dekompilierung    gemäß Urheberrechtsgesetz,   sind   die   Ergebnisse   ausschließlich   zur   Herstellung   der Interoperabilität zu verwenden.
Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4 Wird  dem Auftraggeber eine  Software  zur  Verfügung  gestellt,  deren  Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft),
so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

7. Schutz des geistigen Eigentums

7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, geistiges Eigentum der jeweiligen anderen Vertragspartei als solches anzuerkennen und die jeweils gegebene, Bezug habende Rechtsposition des anderen Vetragspartners im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt 3 Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

7.2 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen MitarbeiterInnen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

7.3 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7.4 Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist untersagt und nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

7.5 Der Auftraggeber wiederum verpflichtet sich darüber hinaus ausdrücklich, dass aus der Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer erlangte Know-How ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Das Bezug habende Nutzungsrecht geht auf allfällige Rechtsnachfolger über.


8. Rücktrittsrecht

8.1. Für  den  Fall  der  Überschreitung  einer  vereinbarten  Lieferzeit  aus  alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der
Auftraggeber berechtigt,    mittels    eingeschriebenen Briefes    vom    betreffenden    Auftrag zurückzutreten,  wenn  auch  innerhalb  der  angemessenen
Nachfrist  die  vereinbarte Leistung  in  wesentlichen  Teilen  nicht  erbracht  wird  und  den  Auftraggeber  daran kein Verschulden trifft.

8.2. Höhere  Gewalt,  Arbeitskonflikte,  Naturkatastrophen  und  Transportsperren  sowie sonstige  Umstände,  die  außerhalb  der  Einflussmöglichkeit  des
Auftragnehmers liegen,  entbinden  den  Auftragnehmer  von  der  Lieferverpflichtung  bzw.  gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferz
eit.

8.3. Stornierungen  durch  den  Auftraggeber  sind  nur  mit  schriftlicher  Zustimmung  des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno
einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht
abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

9.1. Der  Auftragnehmer gewährleistet,  dass  die  Software  die  in  der  dazugehörigen Dokumentation  beschriebenen  Funktionen  erfüllt,  sofern  die
Software  auf  dem  im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.

9.2.1 Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass
– der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar ist;
– der    Auftraggeber    dem    Auftragnehmer    alle für    die    Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
– der Auftraggeber oder  ein  ihm  zurechenbarer  Dritter  keine  Eingriffe  in  die Software vorgenommen hat;
– die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.

9.2.2 Im    Falle    der    Gewährleistung    hat    Verbesserung    jedenfalls    Vorrang    vor Preisminderung oder Wandlung.
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in  angemessener  Frist  behoben,  wobei  der  Auftraggeber  dem  Auftragnehmer  alle zur Untersuchung
und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

9.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel,
welche vom Auftragnehmer  zu  vertreten  sind,  als  notwendig  erweisen,  werden  kostenlos  vom Auftragnehmer durchgeführt.

9.3. Kosten  für  Hilfestellung,  Fehldiagnose  sowie  Fehler- und  Störungsbeseitigung,  die vom  Auftraggeber  zu  vertreten  sind  sowie  sonstige  Korrekturen,
Änderungen  und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn
Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige  Eingriffe  vom  Auftraggeber  selbst  oder  von  dritter  Seite  vorgenommen worden sind.

9.4. Ferner  übernimmt  der  Auftragnehmer  keine  Gewähr  für  Fehler,  Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter
Betriebssystemkomponenten,     Schnittstellen     und     Parameter,     Verwendung ungeeigneter  Organisationsmittel  und  Datenträger,  soweit  solche
vorgeschrieben sind,    anormale   Betriebsbedingungen   (insbesondere   Abweichungen   von   den Installations- und  Lagerbedingungen)  sowie  auf
Transportschäden  zurückzuführen sind.

9.5. Für  Programme,  die  durch  eigene  Programmierer  des  Auftraggebers  bzw.  Dritte nachträglich   verändert   werden,   entfällt   jegliche
Gewährleistung   durch   den Auftragnehmer.

9.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung
oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

10. Haftung

10.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden  nur  im  Falle groben  Verschuldens.
Dies  gilt  sinngemäß  auch  für  Schäden, die  auf  vom  Auftragnehmer beigezogene  Dritte  zurückzuführen  sind. Im Falle von verschuldeten
Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

10.2. Die  Haftung  für  mittelbare  Schäden - wie  beispielsweise  entgangenen  Gewinn, Kosten  die  mit  einer  Betriebsunterbrechung  verbunden  sind,
Datenverluste  oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3. Schadensersatzansprüche  verjähren  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften,  jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.4. Sofern  der  Auftragnehmer  das  Werk  unter  Zuhilfenahme  Dritter erbringt  und  in diesem  Zusammenhang  Gewährleistungs - und/oder
Haftungsansprüche  gegenüber diesen   Dritten   entstehen,   tritt   der   Auftragnehmer   diese   Ansprüche   an   den Auftraggeber  ab.  Der  Auftraggeber  wird
sich  in  diesem  Fall  vorrangig  an  diese Dritten halten.

10.5.  Ist  die  Datensicherung  ausdrücklich  als  Leistung  vereinbart,  so  ist  die  Haftung  für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht
ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall,  maximal  jedoch
EUR  15.000,--. Weitergehende als  die  in  diesem Vertrag  genannten  Gewährleistungs- und  Schadenersatzansprüche  des  AG - gleich aus welchem
Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

11. Loyalität

Die  Vertragspartner  verpflichten  sich  zur  gegenseitigen  Loyalität.  Sie  werden  jede Abwerbung  und  Beschäftigung,  auch  über  Dritte,  von
Mitarbeitern,  die  an  der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate
nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der    dagegen    verstoßende    Vertragspartner    ist    verpflichtet,    pauschalierten Schadenersatz in der Höhe
eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.


12. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.


13. Sonstiges

Sollten  einzelne  Bestimmungen  dieses  Vertrages  unwirksam  sein  oder  unwirksam werden,  so  wird  hierdurch  der  übrige  Inhalt  dieses  Vertrages
nicht  berührt.  Die Vertragspartner  werden partnerschaftlich  zusammenwirken,  um  eine  Regelung  zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen
möglichst nahe kommt.


14. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden   gesetzlichen   Bestimmungen   ausschließlich   nach
österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit
des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an  Verbraucher  im  Sinne  des
Konsumentenschutzgesetzes  gelten  die  vorstehenden Bestimmungen  nur  insoweit,  als  das  Konsumentenschutzgesetz  nicht  zwingend andere
Bestimmungen vorsieht.

Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende
Mediationsklausel: Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien
einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der
Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können,
werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen
Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen
notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts-
oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

 

HB-Softsolution e.U.
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3204 Kirchberg
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